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→ Manfred Maurer: Neustart

Wien, am 15. Mai 2014

Neustart !?  von Manfred Maurer

WENN IN DEN vergangenen Jahren tschechische Politiker nach Wien und österreichische nach Prag gefahren sind, wurden stets die guten Beziehungen beschworen. Der frühere Staatschef Klaus nahm in diesem Zusammenhang sogar einmal das Wort „Brüderlichkeit in den Mund, obwohl er selbst viel dazu beigetragen hat, daß die Sudetendeutschen dies nicht so empfinden konnten.

WENN DIE Außenminister Kurz und Zaorálek nun die Notwendigkeit eines Neustarts in den bilateralen Beziehungen erkannt haben, dann beweisen beide schon einmal eine gesunde Portion Realismus. Denn tatsächlich war die vermeintliche Brüderlichkeit nur eine diplomatische Fiktion, die mit der Realität wenig zu tun hatte. Real war und ist das Unbehagen vieler Österreicher wegen der grenznahen tschechischen Atomkraftwerke und der geringen Bereitschaft von Prag, diesen Bedenken Rechnung zu tragen. Real war und ist die Weigerung Tschechiens, so wie andere osteuropäische Staaten, eine wirklich ehrliche Aussöhnung mit den nach dem Krieg enteigneten und vertriebenen Angehörigen deutscher Volksgrup­pen zu suchen.

WEIL AUF DIESER Basis keine echte „Brüderlichkeit" entstehen kann, ist es kein Wunder, daß bilaterale Kontakte eher rar gesät und - symbolhaft dafür - die grenzüberschreitenden Verkehrswege von oft dürftiger Qualität sind.

EIN NEUSTART wird aber nur dann zum Ziel einer echten Annäherung führen, wenn die Hindernisse auf dem Weg dorthin ehrlich angesprochen und gemeinsam beiseite geräumt werden. Ob eine Historikerkommission dafür das geeignete Vehikel ist, muß allerdings aus mehreren Gründen bezweifelt werden. Es gibt diese Kommission ja schon längst. Ihre Einsetzung hatten im September 2009 die damaligen Außenminister Spindelegger und Kohout in Nikolsburg vereinbart. Damals war schon von „ausgezeichneten Beziehungen" zwischen Österreich und Tschechien die Rede. Die tschechische Seite ließ aber keinen Zweifel daran, worum es ihr bei der Historikerkommission eigentlich geht: Um die Entsorgung der heiklen Themen von der politischen auf die wissenschaftliche Ebene. Kohout verweigerte seinerzeit ausdrücklich die politische Debatte etwa über die Beneš­Dekrete. Doch nicht einmal einen wissenschaftlichen Anspruch hat die Historikerkommission zu erfüllen vermocht: Seit der Ankündigung hat man nichts mehr gehört von ihr. Wenn sie jetzt quasi wiederbelebt wird, soll es recht sein, weil die Chance besteht, daß das Thema - auf welcher Ebene auch immer - präsent bleibt. Aber Erwartungen sollte niemand haben.

ES IST JA NICHT die erste bilaterale Historikerkommission. Schon Im Jahre 1990 wurde eine eingesetzt. Deren österreichischer Kovorsitzender Arnold Suppan sah schon 2009 "keinen Bedarf mehr“ für eine weitere Kommission. „Historikerkommissionen bringen die Forschung nicht wirklich weiter“, war Suppans „fixe Ansicht". Und: Die heiklen Dinge, die relevant sind für die Politik, seien längst bekannt.

EBEN! Mag sein, daß Historiker noch viele interessante Details zur gemeinsamen Geschichte ans Tageslicht fördern können, aber die Grundzüge der Ereignisse, deren Ursachen und Wirkungen, sind hinlänglich bekannt. Auf alle Fälle sind sie soweit bekannt, daß man daraus politische Schlüsse ziehen könnte. Genau vor dieser Aufgabe drückt sich die Politik aber. Erstens weiß man in Wien, daß man alleine (ohne die Mithilfe Berlins) wenig bis gar nichts ausrichten kann, und, zweitens. weiß man in Prag, daß man mit der bisherigen Linie gut gefahren ist: Man hat die kalte Schulter, die man den Sudetendeutschen zeigte und zeigt, mit ein paar Nettigkeiten, die nichts gekostet haben, behübscht - und (fast) alle schwärmten von den wunderbaren Beziehungen.

DASS MAN JETZT trotzdem einen Neustart für erforderlich hält, ist somit auch das Eingeständnis, daß man sich selbst und den Sudetendeutschen in den vergangenen Jahren Sand in die Augen gestreut hat. So wunderbar sind die Beziehungen nämlich nun wirklich nicht. Und das liegt nicht nur am Streit um das AKW Temelin. sondern eben auch und vor allem an den ungelösten Fragen der Vergangenheit.

DER NEUSTART wird aber ein Fehlstart gewesen sein, wenn es wieder nur darauf hinausläuft. den ungelösten Konflikt. der besteht, solange es die Beneš-Dekrete gibt, in einer Kommission zu entsorgen, die alle paar Jahre wiederbelebt wird.

Dieser Kommentar von Manfred Maurer erschien in der Sudetenpost Folge 5 vom 8. Mai 2014

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