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Die Menschen auf der Suche nach einer neuen Heimat (III)

Die Menschen waren auf der Suche nach einer neuen Heimat (III)

Utl.: Aus der Dokumentation „Vom Rechtslosen zum Gleichberechtigten“ von NR-Abg.Erwin Machunze (t) – Schritte zur Integration in Österreich

Das Bonner (Gmundner) Pensionsabkommen

Im Zuge der Vertreibung waren auch sehr viele ehemalige öffentlich Bedienstete nach Österreich gekommen. Sie hatten ihren Dienstgeber verloren und fanden in Österreich nur allmählich wieder Zugang in den öffentlichen Dienst. Soweit sie aber als Pensionisten nach Österreich gekommen waren, leistete niemand die Pension. Im Februar 1952 - es gab noch keine offiziellen Beziehungen zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland - trafen sich Politiker aus Wien und Bonn in Salzburg. Es sollte der Versuch unternommen werden, für die rund 7000 Pensionisten eine Lösung zu finden. Den Politikern waren sowohl aus Wien als auch aus Bonn fachkundige Beamte beigestellt worden. Man hatte sich in diesem kleinen Gremium verhältnismäßig rasch auf ein mögliches Konzept geeinigt: am 17. November 1952 begannen in Bonn auf Beamtenebene offizielle Verhandlungen. Auch hier ging es verhältnismäßig rasch, und im Frühjahr 1953 konnte dann in Gmunden das erste zwischenstaatliche Abkommen zwischen der Republik Osterreich und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet werden.

In dem Abkommen, das ab 1. Jänner 1953 wirksam wurde, waren zwei wesentliche Grundsätze verankert: Die Höhe der Pension richtete sich nach der Höhe eines vergleichbaren österreichischen Pensionisten, und es wurde die Automatik verankert, d. h., daß auch die Pensionen der unter das Bonner Abkommen fallenden Personen steigen, wenn die österreichischen Pensionisten höhere Bezüge erhalten.

Voraussetzung für die Gewährung einer Pension nach dem Bonner Abkommen war, daß am 8. Mai 1945 ein Dienstverhältnis oder ein Pensionsanspruch gegenüber dem Dritten Reich bestanden hatte.

Für die auf Grund von Umsiedlerverträgen nach Österreich gekommenen Pensionisten übernahm die Bundesrepublik Deutschland die volle finanzielle Last. Für den Personenkreis, der am 8. Mai 1945 einen Anspruch gegenüber dem Dritten Reich hatte, betrug der deutsche Beitrag zwei Drittel, der österreichische ein Drittel.

Schüler und Studenten

Fast hatte es den Anschein, als sollte die heimatvertriebene Jugend zum Hilfsarbeiter-Dasein verurteilt sein, denn Ausländer mußten an Mittel-, Fach- und Hochschulen Studiengeld, Studiengebühren und Prüfungstaxen in dreifacher Höhe entrichten. Das konnten sich aber die wenigsten Eltern leisten. Auf die Dauer des Einbürgerungsverfahrens hatten sie keinen Einfluß, und so blieb vielen Kindern aus dem Kreis der Umsiedler und Heimatvertriebenen der Weg in eine Mittel- oder Fachschule versperrt. Im Frühjahr 1951 erließ der damalige Unterrichtsminister einen Erlaß, durch welchen volksdeutsche Kinder gebührenrechtlich österreichischen Kindern gleichgestellt wurden.

Arbeitsrechtliche Gleichstellung

Nach den bei Kriegsende geltenden gesetzlichen Bestimmungen durften die Arbeitsämter nur Inländer und jene Nicht-Staatsbürger vermitteln, die einen sogenannten Gleichstellungsschein hatten. Einen solchen Gleichstellungsschein konnten die Heimatvertriebenen fast nie erreichen. Ihnen standen daher nur die Landwirtschaft und das Kriegsschuttwegräumen offen. Selbst wenn ein Vertriebener einen ordentlichen Arbeitsplatz gefunden hatte, durfte ihn der Dienstgeber ohne Vorlage eines Gleichstellungsscheines nicht einstellen. In den Jahren 1950/51 wurde im Bundesministerium für soziale Verwaltung eine großzügige Regelung erreicht, und so erhielten die nichteingebürgerten Heimatvertriebenen ohne größere Schwierigkeiten einen sogenannten Gleichstellungsschein.

 

 

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