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Die Menschen auf der Suche nach einer neuen Heimat (V)

Die Menschen waren auf der Suche nach einer neuen Heimat (V)

Utl.: Aus der Dokumentation „Vom Rechtslosen zum Gleichberechtigten“ von NR-Abg.Erwin Machunze (t) – Wiedergutmachung bis heute offen!

Entschädigung - Wiedergutmachung

Wohl das leidvollste Kapitel der gesamten Vertriebenenpolitik war und ist das Ringen um eine echte Entschädigung für die im Zuge der Flucht bzw. Vertreibung erlittenen Schäden. Hier ist eine endgültige und allseits befriedigende Lösung bis heute nicht erreicht, und so bleibt die Frage offen, ob eine echte Entschädigung der in Österreich lebenden Umsiedler und Vertriebenen jemals erreicht werden wird.

Als die Bundesrepublik Deutschland in den fünfziger Jahren die Lastenausgleichsgesetzgebung schuf, wurden die in Österreich lebenden Opfer der Vertreibungskatastrophe von vornherein ausgeschlossen, weil man den Lastenausgleich als eine innerdeutsche Angelegenheit bezeichnete, die über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinaus nicht wirksam werden könne.

Am 18. März 1959 beschloß das Parlament das „Kriegs- und Verfolgungsschädengesetz" und das „Besatzungsschädengesetz". Diese beiden Gesetze sollten für die spätere Entwicklung sehr entscheidend sein.

Inzwischen war aber auf der diplomatischen und auf der politischen Ebene sehr viel in Bewegung. Überraschend begannen dann am 12. Juni 1961 in Bad Kreuznach Verhandlungen auf Ministerebene. Diese führten zu dem Ergebnis, daß sich Österreich zu einer Entschädigungsgesetzgebung verpflichtete, die dem Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetz zu entsprechen hätte.

Im Finanz- und Ausgleichsvertrag verpflichtete sich die deutsche Seite zu folgenden  finanziellen Leistungen: 125 Millionen DM für Umsiedler und Vertriebene, 95 Millionen DM für politisch Verfolgte, 95 Millionen DM für die Sozialversicherung und 6 Millionen DM für die Sammelstellen. Dieser Vertrag wurde am 14. Juni 1961 in Bad Kreuznach unterzeichnet. Das nach dem Vertrag erforderliche Anmeldegesetz und das Umsiedler- und Vertriebenen- Entschädigungsgesetz (UVEG).

Seit dem Jahre 1961 wurden wiederholt nachdrücklich Vorstellungen in Wien und in Bonn in der Richtung erhoben, daß der Finanz- und Ausgleichsvertrag erweitert wird, um eine echte Entschädigung für die im Zusammenhang mit der Vertreibung erlittenen Verluste zu erwirken. Obwohl Zusicherungen auf österreichischer und deutscher Seite gegeben wurden, dass weiterverhandelt werden soll, ist es nie nach Abschluß des Vertrag von Bad Kreuznach zu solchen Verhandlungen gekommen.

 

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