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Festrede von Univ. Prof. Dr. Wilhelm Brauneder

Staatswillkür und Volkswille  

Utl.: Univ. Prof. Dr. Wilhelm Brauneder, Wien–Budapest, hielt die Festrede beim Märzgedenken in Wien

Die großangelegte Festrede wurde öfters durch Beifall der gespannt lauschenden Zuhörer unterbrochen. Wir bringen hier eine Zusammenfassung.

„Seit der Hinwendung zur Demokratie im 19. Jahrhundert markiert das Thema eine ganz besondere Spannung, die mittlerweile nahezu zeitlos ist. Einen besonderen Markstein stellt die Entwicklung nach dem ersten Weltkrieg dar, die auch das März-Gedenken betrifft.

Besonders dem Volkswillen verpflichtet und tatsächlich von ihm getragen war die Gründung der Republik (Deutsch-)Österreich am 30. Oktober 1918. Am Vormittag kündigte der damalige Abgeordnete Karl Renner an, es werde ab diesem Tag „das deutsch-österreichische Volk, das bisher regiert wurde, nunmehr selbst regieren“, der Abgeordnete Franz Dinghofer es werde dieses nun „sein Schicksal selbst in die Hand nehmen“. Am Nachmittag nahm im Staatsgründungsbeschluss die Nationalversammlung „die oberste Gewalt“ in Deutschösterreich in  Anspruch. Sie war eine Versammlung der Abgeordneten aller deutschen Wahlkreise Cisleithaniens.

Knapp zuvor hatten die zuständigen Abgeordneten zwei neue Länder konstituiert, nämlich „Deutsch-Böhmen“ und „Sudetenland“. Die Volksherrschaft veranschaulichte ein am 12. November inszeniertes großes Verfassungsfest auf der Wiener Ringstraße, das freilich ein unrühmliches Ende durch einen kommunistischen Putschversuch mit zwei Toten und über fünfzig Verwundeten fand.

Auch andere Nationen Österreich-Ungarns beschritten diesen Weg, beispielsweise rief schon am 28. Oktober eine Nationalversammlung in Prag die Gründung der tschechoslowakischen Republik aus. Allerdings handelte es sich um keine koordinierten Aktionen: Die Gegensätze zwischen den Nationalversammlungen wurden alsbald deutlich spürbar.

Schon zur Staatsgründung in Wien wurde die tschechische Abschottung gegenüber Deutschösterreich beklagt: Der Transport buchstäblich von Kohl und Kohle in die deutschen Gebiete wurde behindert, Bekenntnisse zu Deutschösterreich blutig unterdrückt wie im Jänner 1919 in Marburg/Drau, im März in vielen böhmischen Orten, im Mai Südkärnten mit Klagenfurt besetzt, ebenso wie bekannt Südtirol.

Deutschösterreich galt im internationalen Bereich nicht als eine Neugründung wie etwa auch die Tschechoslowakei, sondern als der Rest des besiegten Österreich ebenso wie Ungarn – nur diesen Umstand ist es zu verdanken, daß das Burgenland österreichisch wurde.

Die Pariser Vororteverträge – z. B. St. Germain – machten es deutlich: Staatswillkür trat an die Stelle des Volkswillens. Dies zeigte sich an der einseitigen Zuweisung der Kriegsverursachung an die Verliererstaaten mit mehreren Folgen:

Sie wurden mit Reparationen zum Ersatz der Kriegskosten belastet, ihre Verteidigungsfähigkeit beschränkt – das deutsche 100.000-Mann-Heer bzw. das Österreichs von 30.000-Mann stand einer Kriegsstärke Frankreichs von 5,5 Millionen, der Tschechoslowakei von 1,2 Millionen gegenüber -, Gebietsabtretungen an die Siegerstaaten erfolgten vielfach ohne die betroffene Bevölkerung zu befragen, wenn aber doch, so wurde deren Entscheid wie in Ost-Oberschlesien negiert.

Grenzziehungen erfolgten nach strategischen Erwägungen wie beispielsweise am Brenner oder mit dem Brückenkopf von Engerau gegenüber Preßburg, Eisenbahnlinien gaben ein Kriterium ab wie jene von Lundenburg nach Znaim, die auf tschechischem Gebiet zu liegen kam wie auch der Bahnhof von Gmünd, das damit geteilt wurde. Wo bisher eine Grenze Heiraten nicht hinderte wie etwa vom Weinviertel nach Südmähren, wurden diese zu einer Frage internationalen Rechts.

Noch drastischer betraf die Bevölkerung ihr Austausch über die neuen Grenzen hinweg wie drastisch zwischen Türkei und Griechenland; aber auch das Elsaß, nunmehr französisch, wurde davon betroffen:

Die nach 1870 zugezogenen Deutschen mußten unter Vermögensverfall etwa die Stadt Straßburg verlassen. Derartige Verschiebungen gab es in Mitteleuropa ansonsten – noch – nicht. Soweit es Flüchtlinge aus politischen Gründen gab, war dies ein Ausweichen auf Zeit, wenn gleich es dann oft, wie im Falle der Sowjetunion, anders kam.

Das eklatante Negieren des Volkswillens schuf Unruheherde. Nahezu alle Grenzen der neuen osteuropäischen Staaten blieben umstritten. Volksgruppen suchten Anlehnungen an mit ihnen verwandte Staaten, diese erhoben entsprechende Ansprüche.

Bündnissysteme wie die sogenannte Kleine Entente verdeckten dies nur mühsam. Selbst in den Siegerstaaten entstanden Bedenken, wie dies etwa das Münchener Abkommen 1938 zeigt. Die als innere Staatsordnung hoch gepriesene Demokratie, oft ohnedies äußerst labil, spielte in der Staatenordnung als Volkswille keine Rolle. So brach auch das „System von Versailles“ zusammen:

Vom Zerfall der Tschechoslowakei profitierten vorerst einmal alle Nachbarstaaten. Die – nahezu – Wiederherstellung dieses Systems nach 1945 bediente sich nun des „asiatischen Musters“, nämlich der Vertreibung. Millionen verließen ihre Heimat, wo sie ansonsten selbstverständlich geblieben wären und kamen keineswegs ins Gelobte Land, sondern in Nachkriegsnot, die ihnen in ihrer Heimat vielleicht sogar erspart geblieben wäre.“

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