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Finanzminister Schelling in Klosterneuburg

Auf Einladung der "Österreichischen Gesellschaft für Völkerverständigung" und der "Europa-Gesellschaft Coudenhove-Kalergi" hielt Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling am 14.März 2016 im Festsaal der Raiffeisenbank Klosterneuburg ein Referat mit dem provokanten Titel

"Jeder Tag ohne Reform = ein verlorener Tag".

Die dem Referat nachfolgende Diskussion wurde vom Präsidenten der Österreichischen Gesellschaft für Völkerverständigung, den em. Nationalsratsabgeordneten Prof. Dr. Josef Höchtl mit Charme und Konsequenz  moderiert.

Das Publikum im übervollen Festsaal der Raiffeisenbank  – rund 250 Personen aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft - spendete dem Finanzminister für seine Ausführungen verdientermaßen reichlich Applaus.

 

Seit 1971 Verdreifachung der Pensionszeiten !

 

Kein Blatt vor den Mund nahm sich Finanzminister Dr. Hans Jörg SCHELLING bei seinem Vortrag, zwei Beispiele demonstrieren seiner Meinung die Dramatik sehr deutlich:


1. Österreich habe ein Ausgaben- und kein Einnahmen-problem, meint der Finanzminister und nennt als Beispiel die seit Jahrzehnten stark wachsende Lebenserwartung, die seit 1971 zu einer Verdreifachung der Pensionszeiten führte, während der Anteil der arbeitenden Menschen an der Gesamtbevölkerung immer geringer werde.


2. Europa erwirtschafte zwar mit rückläufigen sieben Prozent der Weltbevölkerung bei sinkendem Trend ein Viertel der Weltwirtschaftsleistung, schultere jedoch bereits rund die Hälfte der weltweiten Sozialausgaben, und das mit steigender Tendenz. Dagegen Einnahmen seitig anzukämpfen, wäre zwar möglich, sei jedoch politisch richtigerweise unerwünscht.

Doch auch der allgemeine Ruf nach wirksamen Reformen verhalle angesichts der etlichen Politikern innewohnenden Angst vor Machtverlust und Unbeliebtheit durch unpopuläre Schritte mehr oder weniger ergebnislos. Nur die jüngere Bevölkerung habe mehrheitlich Verständnis für sinnvolle Sparmaßnahmen.


Ein weites Feld für mutig anzugehende Reformen sieht Schelling im manchmal undurchschaubaren Sozialbereich, in der Verwaltung und bei der besseren Koordination des Förderwesens.


Das Wort „Bildungsreform“ könne er hingegen nicht mehr hören, auch die psychologische Wirkung der an sich gelungenen Steuerreform habe man durch Streitigkeiten innerhalb der Koalition - wie in einer Ehe anlässlich der gemeinsamen Lösung von Problemen, die man alleine nicht hätte - im Vorfeld bereits verspielt.


Als persönlichen Erfolg betrachtet der Finanzminister, dass Bund, Länder und Gemeinden ab dem Jahr 2019 ihre Gebarung endlich über ein einheitliches Rechnungswesen, und daher wirtschaftlicher und transparenter, abwickeln werden.


Generell müsse man in Österreich Reformen mutig angehen und nennt als mögliche Instrumente für Einsparungen Aufgaben-orientierte Finanzierung, Transparenz der Finanzströme, Steuerautonomie für die Länder und interkommunale Zusammenarbeit.

Diskussionen über Kosten durch Registrierkassenpflicht, Raucherzimmer sowie über Einsparungen von ohnedies nicht üppig bezahlten Bürgermeistern betrachtet er von der Dimension her indes als Nebenschauplätze.


In der von Prof. Dr. Josef Höchtl zügig moderierten Diskussion beantwortete Schelling Fragen zur

Flüchtlingsproblematik – die Außengrenzen der EU gilt es zur Bewältigung der dramatischen Situation wirksam zu schützen,

zur Heta-Abwicklung (= Folgen des HYPO-Alpen-Adria-Debakel Kärntens): ungewisser Ausgang,

zum in der Öffentlichkeit falsch verstandenen, jedoch von niemandem tatsächlich geforderten Bargeldverbot,

zur Überwachung von Großbanken durch die EZB und

zur Steuerpolitik, bei welcher Schelling für den Wirt- schaftsstandort ruinöse Substanzsteuern kategorisch ablehnt. Mit achtzig Prozent des Steueraufkommens durch zwanzig Prozent der Steuerzahler habe Österreich ohnedies bereits den höchsten Umverteilungswert in ganz Europa.


Zum Abschluss zeigt sich der selbst auch als Unternehmer erfolgreiche Finanzminister durchaus angriffig:      

„Wir müssen hart daran arbeiten, um wieder zurück an die Spitze zu gelangen!“  und

„Wer kämpft, könne zwar auch verlieren, doch wer nicht kämpft, habe schon verloren.“

 

Bildergalerie  > https://flic.kr/s/aHskwwpPTj

Video: > https://youtu.be/BvAcKPktG3s

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