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* Gernot Facius: Augsburger Signale

Augsburger Signale

Von Gernot Facius

Der 66. Sudetendeutsche Tag in Augsburg wird als „historisch" in die Geschichte der tra­ditionellen Pfingsttreffen der Vertriebenen aus Böhmen, Mähren und Schlesien eingehen. Allerdings in einem bestimmten, nicht unbe­dingt positiven Sinn. Die Signale, die von ihm ausgehen, zeigen vielmehr eine bedenkliche Entwicklung an. Denn am Verlauf des Sude­tendeutschen Tages in der „Friedensstadt" am Lech läßt sich ablesen, wie weit der Para­digmenwechsel der Landsmannschaft schon fortgeschritten ist - und welche seltsamen Blüten er treibt.

Um es etwas drastisch zu sagen: Die Hauptkundgebung mit Minister­präsident Horst Seehofer (CSU) als Schirm­herr der Volksgruppe und SL-Sprecher Bernd Posselt wurde als Hochamt der politischen Korrektheit zelebriert. Zwar ordnete Posselt die Vertreibung richtig ein: als eiskalt geplan­tes Nachkriegsverbrechen und nicht, wie von den Verharmlosern gewünscht, als Kollateral­schaden des Zweiten Weltkrieges. Aber das war es dann schon.

Im Weiteren bestimmte die - immer noch vage - Hoffnung auf ehrli­chen Dialog und Versöhnung mit dem Nach­barland („Wir sind auf einem guten Weg") die Reden. Die Annäherung sei im Gange, ver­kündete Seehofer. Dieser Prozeß sei un­umkehrbar, er brauche aber etwas Geduld. Die „Prager Zeitung" registrierte erstaunt: „Die Beneš-Dekrete waren kein Thema." Muß man sich angesichts der Seehoferschen Ver­tröstungen noch wundern, daß bei vielen An­gehörigen der Erlebnisgeneration der Ge­duldsfaden reißt, siebzig Jahre nach der Ver­treibung und ein Vierteljahrhundert nach Vác­lav Havels samtener Revolution?

Es ist ja richtig, daß einige Kommunen Todesmärsche und andere Grausamkeiten an Deutschen bedauern, in Stadtrats-Entschließungen Worte der Entschuldigung finden und, wie die mährische Metropole Brünn, ein Jahr der Ver­söhnung ausrufen. Und es gibt Politiker wie den jungen stellvertretenden Premierminister Pavel Belobradek von den Christlich Demo­kraten, die aus dem Vaterunser zitieren („Herr vergibt uns unsere Schuld, wie auch wir ver­geben unseren Schuldigen") und in einer Videobotschaft die in Augsburg versammel­ten „sehr geehrten Landsleute" grüßen. Das darf man nicht geringschätzen.

Repräsentativ für eine neue Beurteilung der Vertreibung durch die tschechische Bevölkerung ist das allerdings noch nicht; der mutige Belobradek ist Vorsitzender einer Nischenpartei, die sich selber noch mit der Vergangenheit schwertut. Nach wie vor nennen, wie das Ergebnis einer jüngst publizierten Meinungsumfrage aus­weist, 70 Prozent der Tschechen die Vertrei­bung „unausweichlich", 61 Prozent bezeich­nen sie als „gerecht", zwei Drittel halten eine Entschuldigung nicht für notwendig.

Den Ton geben eben immer noch diejenigen an, die die Sudetendeutsche Frage wie Staatspräsi­dent Miloš Zeman für erledigt betrachten und in der Sudetendeutschen Landsmannschaft einen Verein sehen, der seinen Einfluß auf die deutsche Politik verloren hat. Zeman ist bekannt für seine verbalen Ausfälle. Doch hat er in allem so unrecht? Offenbar hat auch der politisch-mediale Komplex in Deutschland das Thema längst beerdigt, es liegt nun unter der Grabplatte der Musealisierung und Ge­schichte. Da kann Bernd Posselt noch so tap­fer beteuern, daß es ein Verrat an der Zukunft wäre, einen Schlußstrich zu ziehen und zu sagen, das Unrecht sei vergangen.

Eine ope­rative Politik mit dem Ziel, dieses Unrecht zu heilen - und dazu gehört eine einigermaßen gerechte Lösung der Eigentumsfrage - ist nicht in Sicht - weder in Berlin noch in Mün­chen. Die Gefahr ist real, daß mit dem in der (noch nicht rechtskräftigen) neuen Satzung ausgesprochenen Verzicht auf Entschädi­gung, neben der Streichung des Zieles „Wie­dergewinnung der Heimat", doch ein Strich unter die Vergangenheit gezogen wird. Daß sich durch die Statutenänderung weitere Türen nach Böhmen öffnen, muß erst noch bewiesen werden. Und das führt direkt zu der Frage, was die Schirmherrschaft des Frei­staates Bayern über den „vierten Stamm" heute noch wert ist?

Bayern hat sich 1954 dazu verpflichtet, das Heimat- und Selbstbe­stimmungsrecht seiner Bürger aus Böhmen, Mähren und Schlesien mit dem ganzen Ge­wicht seiner politischen Möglichkeiten zu ver­treten. Heute applaudiert sein Ministerpräsi­dent der umstrittenen Satzungsänderung der SL, die alte Kernforderungen der Lands­mannschaft relativiert, wenn nicht negiert, und von den bayerischen Sozialdemokraten als „Meilenstein der Verständigung" gelobt wird. Was bedeutet das am Ende für die Schirmherrschaft? Steht sie demnächst auch zur Disposition? So wie Berlin sich aus der Obhutspflicht herausgestohlen hat und den Vertriebenen in der nach wie vor offenen Entschädigungsfrage den politisch-diplomati­schen Schutz verweigert.

Das Thema Entschädigung hat, was leider unter den Teppich gekehrt wird, mehr als nur einen materiellen Aspekt. Es geht auch um Moral. Ein Verzicht auf Restitution erweist dem Völkerrecht, das auf Wiedergutmachung von Unrecht pocht, einen Bärendienst. Landsleute in Deutschland und Österreich, die den Willen bekunden, nicht auf Eigen­tumstitel zu verzichten, haben das erkannt. Sie werden jetzt als Störenfriede stigmati­siert, die der „Modernisierung" der Lands­mannschaft im Weg stehen. Das erklärt auch den Konflikt zwischen der SL-Spitze in München und dem Witikobund. Diese na­tional-konservative Gesinnungsgemeinschaft kämpft gegen die Satzungsänderung, auch mit juristischen Mitteln.

Vom Sudetendeut­schen Tag in Augsburg wurde sie ausgesperrt wegen angeblicher mangelnder Abgrenzung zum Rechtsextremismus. Man muß nicht mit den Witikonen sympathisieren, um ihren Aus­schluß als gravierenden Verstoß gegen de­mokratische Gepflogenheiten zu empfinden. Zumal da die Begründung auf sehr wackeli­gen Beinen steht.

Zum einen mußte ein poli­tisch unkorrekter Autorenbeitrag im „Witiko­brief" als Argument für das Verbot herhalten, zum anderen berief man sich auf den Auftritt des aus der Türkei stammenden Bonner Schriftstellers Akif Pirincci vor einem Jahr. Pirincci las damals aus seinem Bestseller „Deutschland von Sinnen". Man muß seine überspitzten Thesen nicht teilen, aber über sie diskutieren wird man doch noch können. Wer hier zu Sanktionen greift, hält wenig von Pluralismus und einer Bandbreite an Meinun­gen. Der Verdacht liegt nahe, daß man sich von linker Seite, die seit Jahr und Tag gegen den Sudetendeutschen Tag kämpft, instru­mentalisieren ließ.

An den Haaren herbeige­zogen ist jedenfalls Bernd Posselts auf den Witikobund gezielte Kritik an Kräften, welche die historische Umbruchsituation für irgend­welche Agitationen nutzen", um sich „am äußersten rechten Rand zu positionieren". So haben sich die Zeiten geändert. Bis vor kur­zem war die gesamte Landsmannschaft von außen her in die rechtsextreme Ecke gestellt worden. Nun schwingt auch sie, genauer: ihre Führung, die Revanchismus-Keule. Gegen einen Teil der eigenen, treuen Mitgliedschaft. Das juristische und politische Vorgehen aus den Reihen der Witikonen gegen die Sat­zungsänderung mag unrealistisch sein, extre­mistisch ist es nicht.

Der 66. Sudetendeutsche Tag hinterläßt jedenfalls einige unangenehme Fragen. Mu­tiert die SL ganz zu einem Kultur- und Folk­lore-Verein? Und sind sich vielleicht SL-Spit­ze und die Tschechische Republik doch in einem viel näher als bislang gedacht, indem sie, wenn auch aus jeweils anderen Motiven, auf die Kraft einer biologischen Lösung set­zen?

Dieser Kommentar von Gernot Facius erschien in der Sudetenpost Folge 6 vom 5.Juni 2015.

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