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Internationaler Club: Buchvorstellung "Restitution und Wiedergutmachung"

 

„Schweres Erbe und „Wiedergutmachung“ – Restitution und Entschädigung in Österreich“ – Buchvorstellung und Diskussion im „Internationalen Club“

Utl.: Zeihsel sprach ungelöste Frage der deutschen altösterreichischen Landsleute an

Bundeskanzler aD Dr. Wolfgang Schüssel lud als Präsident der Österr. Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen (ÖGAVN) für 28.01.2015 in die Hofburg/Stallburg zu einer Diskussion „Restitution und Entschädigung in Österreich“ ein – der Saal quoll schier über mit hochrangigem Publikum: da sah man u.a. den aktiven Botschafter der ČR Jan Sechter und einige Botschafter und hohe Beamte in Pension – aus der Zeit der schwarz-blauen Koalition der Regierung Schüssel.

Nach einleitenden Begrüßungsworten Dr. Schüssels referierte Univ.-Prof. Dr. Stefan Karner (Karl-Franzens-Universität Graz) gemeinsam mit Univ.-Ass. Mag. Dr. Walter M. Iber, (Karl-Franzens-Universität Graz), MinR Mag. Terezija Stoisits (Volksanwältin a.D.) und STS a.D. Bot. i.R. Dr. Hans Winkler (Direktor der Diplomatischen Akademie Wien).

Stefan Karner erinnerte eingangs an die schreckliche Bilanz der NS-Herrschaft auf dem Gebiet des heutigen Österreich. So wurden um 110.000 Menschen aus politischen, rassistischen, nationalistischen oder ideologischen Gründen ermordet: 66.000 Juden, 25.000 Opfer von Medizinverbrechen, 9.000 – 10.000 Roma und Sinti, 9.500 politisch Verfolgte.

Rund 200.000 Personen aus verschiedenen Ländern wurden im KZ Mauthausen inhaftiert, davon knapp die Hälfte getötet. Etwa eine Million ausländischer Arbeitskräfte kamen auf österreichischem Gebiet zum Einsatz. Von ihnen waren die meisten zivile Zwangsarbeiter, Kriegsgefangene, KZ-Häftlinge und ungarische Juden. Erst seit Ende der 1990er Jahre fand eine breite und um fassende lösungsorientierte Politik statt und dies v.a. auch unter internationalem Druck.

Einzelne Beiträge des Buches zeichnen die Entwicklung der wesentlichen Details nach. Brigitte Bailer-Galanda gibt zunächst einen Überblick über die österr. Restitutions- und Entschädigungspolitik nach 1945 – ein Beitrag, an dem Walter M. Iber und Stefan Karner mit ihrer Darstellung der Restitutions- und Entschädigungspolitik der Regierung Schüssel (ÖVP/FPÖ) und Ihrer Rezeption im In- und Ausland anknüpfen.

Die Rolle der Israelischen Kulturgemeinde (IKG) beleuchtet Erika Jakubovits, während Regula Ludi und Constantin Goschler den internationalen Bezug herstellen (Schweiz, Deutschland). Es wurde der „Allgemeine Entschädigungsfonds“  und der „Versöhnungsfonds“ eingesetzt und von Hannah M. Lessing, Christine Schwab und Jürgen Strasser im Buch vorgestellt.

Herwig Hösele und Anita Dumfahrt behandeln den „Zukunftsfonds der Republik Österreich“ als Nachfolgeorganisation des „Versöhnungsfonds“. Mit dem „Zeitzeugen“-Kapitel schließt der Band, wo Persönlichkeiten – welche die Restitutions- und Entschädigungsmaßnahmen ab dem Jahr 2000 aus nächster Nähe miterlebt haben, ihre persönlichen Eindrücke schildern. Maria Schaumayer † hat für dieses Buch ihren letzten, von ihr selbst vor ihrem Tod im Jänner 2013 verfassten Artikel zur Verfügung gestellt – ihrer wurde besonders gedacht!

Terezija Stoisits erinnerte in ihrer Rede über das gute Klima bei den Verhandlungen, weil die damalige Opposition – SPÖ und Grüne von Schüssel/Riess-Passer von Anfang an einbezogen waren. Das führte auch zu einvernehmlichen Ergebnissen. Von „Schlussstrich-Diskussion“ hält sie nichts, denn „Zukunft braucht Erinnerung“ und die müsse gepflogen werden!

Hans Winkler schilderte die schwierigen Verhandlungen mit den Opfergruppen und der österr. Wirtschaft – um auch Klagen auszuweichen.

Zeihsel sprach Frage der deutschen altösterreichischen Landsmannschaften an

In der Diskussion sprach Gerhard Zeihsel, der 1.Vizepräsident des „Verbandes deutscher altösterreichischer Landsmannschaften in Österreich“ (VLÖ), die unbefriedigende Lage der 1944/1946 nach Österreich vertriebenen 356.000 Altösterreicher an. Noch immer seien das schmutzige Dutzend der Beneš-Dekrete nicht aufgehoben, auf deren Grundlage über 3 Millionen Sudetendeutsche in der ČSR kollektiv enteignet und vertrieben wurden! Die Vertriebenenverbände haben die Regierung Schüssel gedrängt, die Aufnahme der Tschechischen Republik in die EU durch ein Veto zu blockieren.

BK Schüssel belehrte uns, dass nach der Aufnahme der ČR in die EU bilaterale Verhandlungen „auf gleicher Augenhöhe“ zum Erfolg führen würden. Zeihsel erinnerte Dr. Schüssel an seine damalige Fehleinschätzung! Schüssel blieb dabei „das Umdenken müsse von innen, von den Tschechen kommen und die heranwachsende junge Generation werde sich leichter tun, als Václav Klaus! Die heutige österreichische Bundesregierung bleibt gefordert in bilateralen Verhandlungen das Unrecht der Vertreibung und Enteignung zu heilen!“

Weiters erinnerte Schüssel an die Schaffung der Stiftung der deutschen Heimatvertriebenen und an die Zivilinternierten-Renten (Monatsrenten) durch Sozialminister Dr. Herbert Haupt – (selbst sudetendeutscher Abstammung).

Dazu erinnerte Zeihsel an eine Passage im Buch, „dass es v.a. auch unter internationalem Druck“ zu einer lösungsorientierten Politik in Österreich in der Restitutions- und Entschädigungsfrage gekommen ist!

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Mit der entsprechenden Gesetzgebung zu Beginn der 2000er-Jahre setzte die österreichische Bundesregierung unter Kanzler Wolfang Schüssel neue Maßstäbe in der „Wiedergutmachung“ und der Entschädigung von NS-Opfern, die auch international höchste Anerkennung fanden. Die Maßnahmen spiegelten jenes politische Umdenken in Österreich wider, das wesentlich durch die internationale Diskussion ausgelöst wurde und jenem differenzierten Bild entsprach, das viele politische Repräsentanten, spätestens seit Franz Vranitzky, in zahlreichen öffentlichen Aussagen von Österreich gezeichnet hatten.

Dieses Buch zeichnet die wichtigsten Etappen und Überlegungen des politischen Prozesses der „Wiedergutmachung“ und Restitution in Österreich zu Beginn der Regierung Wolfang Schüssel nach.

Schweres Erbe und „Wiedergutmachung“. Restitution und Entschädigung in Österreich: Die Bilanz der Regierung Schüssel. Veröffentlichungen des Ludwig Boltzmann-Instituts für Kriegsfolgen-Forschung, Bd. 24. StudienVerlag Innsbruck – Wien – Bozen 2015, E-Mail: order@studienverlag.at, hrsg. von Stefan Karner und Walter M. Iber, 310 Seiten, EUR 29,90, ISBN: 978-3-7065-5343-8

 

 

 

 

 

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